aus dem Rüsselsheimer Echo vom 19. Mai 2021, Seite 13, von Rainer Beutel

Millionen-Bürgschaft für Gewerbepark

NAUHEIM – Endgültige Entscheidung fällt morgen in der Gemeindevertretung

Um die Erschließung des Gewerbeparks Süd weiterhin finanziell abzusichern, übernimmt die Gemeinde eine Bürgschaft von drei Millionen Euro. Damit wird ein Kredit der Hanauer Baulandentwicklungsgesellschaft Terramag abgedeckt. Mittlerweile läuft das Projekt seit 15 Jahren. Nach und nach komme Bewegung in die Sache, hieß es am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Die Fraktionen haben die Bürgerschaft

bei einer Gegenstimme von Gerd Petersen (FDP) mehrheitlich genehmigt. Damit sei es möglich, dass die Terramag einen neuen Darlehensvertrag abschließt. Am morgigen Donnerstag hat die Gemeindevertretung das letzte Wort. Die Mehrheitsverhältnisse lassen nach der Abstimmung im Ausschuss davon ausgehen, dass die Bürgschaft im Ortsparlament ebenfalls genehmigt wird.

Bisheriger Vertrag ist ausgelaufen

Das Unternehmen Terramag leihe sich Geld von der Volksbank Südhessen-Darmstadt, um das Projekt vorzufinanzieren, wurde erläutert. Bürgermeister Jan Fischer (CDU) erklärte, dass im Jahr 2006 ein Treuhandkonto eingerichtet worden sei, um alle Vorfinanzierungen zu leisten. Der bisherige Vertrag, für den die Gemeinde ebenfalls in Höhe von 4,5 Millionen Euro gebürgt hatte, sei allerdings bis zum 31. Dezember 2020 befristet gewesen. Eine neue Vereinbarung sei nicht möglich, so lang die Gemeinde dafür nicht bürge, informierte der Gemeindevorstand. Laut Kommunalaufsicht sei ihrerseits keine Genehmigung erforderlich, da die Gemeinde mit der Bürgschaft den Städte- und Wohnungsbau fördere. Dass der künftige, rund fünf Hektar große Gewerbepark Süd zwischen Ostumgehung, Bahnlinie, Landesstraße 2482 und Dresdener Straße nach 15 Jahren noch immer nicht erschlossen und bebaut ist, hängt mit Rechtsstreitigkeiten beim Umlegungsverfahren zusammen. Einzelne Grundstückseigentümer hatten sich über Jahre hinweg geweigert, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen.

Fischer berichtete von Planungsfortschritten.

In absehbarer Zeit werde der Antrag bei der Deutschen Bundesbahn gestellt, damit ein Kanal verlegt werden kann. Laut bisher bekannten Unterlagen erhält der Gewerbepark einen eigenen Kanal, der direkt zur Kläranlage führt. Dabei muss die Bahnlinie Darmstadt/Mainz unterquert werden. Derzeit werde außerdem geklärt, wie die Kosten für den Straßenanschluss verteilt würden, sagte Fischer. Der Gewerbepark werde demnach an die Landesstraße 3482 angeschlossen werden, wo eine neue Ampelkreuzung entstehen solle.

Geringerer Betrag als zuvor

FDP-Fraktionsvorsitzender Gerd Petersen erkennt in den Vorgängen einige fragwürdige Themen. Dazu gehöre der Umstand, dass das Treuhandkonto im kommunalen Haushalt nirgendwo auftauche, weil es nicht den Kassengeschäften zugeordnet sei. Fischer widersprach Petersens Darstellung, das Konto werde „unsichtbar geführt“. Es werde „aufseiten der Belastungen“ angezeigt. Über die Ausgaben führe die Gemeinde die erforderlichen Nachweise. Grundstücksgeschäfte liefen als Umlegungsverfahren und nicht über den kommunalen Haushalt. Das Konto werde deshalb „nicht als Teil unserer Mittel betrachtet“. Grünen-Fraktionsvorsitzender Marco Müller sprach von einem virtuellen Konto. Bei der Bürgschaft handele es sich nicht um einen Kredit, stellte er klar. Petersen erkundigte sich, warum die Bürgschaft inzwischen um 1,5 Millionen Euro geringer ausfalle. Es sei anfangs noch nicht bekannt gewesen, in welchem Umfang sich Dritte an Erschließungskosten beteiligen müssten, erläuterte Bürgermeister Jan Fischer. Nun sei klar, diese würden „direkt durch Grundstücksbesitzer bezahlt“ und über die Erschließungsverträge geregelt. Eine weitere Nachfrage Petersens nach den Zinsen, die die Terramag zahle, beantwortete Fischer in der öffentlichen Sitzung nicht. Er erklärte allerdings, dass der Baulandentwickler aus Hanau keinen besonders günstigen KFW-Kredit erhalte, wie ihn Städte und Gemeinden erhielten. Ein Vergleich mit den Konditionen, die die Gemeinde für den 4,5 Millionen teuren Anbau am Sportkindergarten erhalte, sei daher nicht angebracht.